Starnberger Bahnhof

1. Antrag auf einstweilige Anordnung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Nach der Bayerischen Verfassung hat der Denkmalschutz Verfassungsrang. Ein Verstoß durch rechtsvorschriften wie z.B. einem Bebauungsplan, kann von jedermann durch Popularklage beim Bayer. Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden (Artikel 2 Ziffer 7 BAYVerfGHG).

Da im vorliegenden Fall der Bebauungsplan für den Hauptbahnhof zwar auf den Weg gebracht, aber (möglicherweise in doloser Absicht) noch nicht abgeschlossen wurde, hat die Initiative Münchner Architektur einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt.

Hier können Sie den Antrag in voller Länge einsehen

Hierzu das Interview mit Kommentar in der AZ:

Das Gericht hat bedauerlicherweise bisher leider das rechtswidrige Vorgehen des Bauherrn untätig verfolgt und keine Entscheidung getroffen, obwohl der rechtswidrige Abriss seit Monaten öffentlich bekannt ist.

2. Der rechtswidrige Abriss

hat in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt.