1) Die Beckstein`sche Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie
Obwohl der Bundestag festgestellt hat, dass für einen Autobahn-Südring in München keinen Bedarf besteht, versucht der Bayerische Innenminister Günther Beckstein nunmehr, das Thema neu aufzutischen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die mit 200 Millionen Euro dotiert ist.
Der Bund Naturschutz in Bayern hat beim
Bundesrechnungshof eine Beschwerde wegen Vergeudung von
Steuermitteln eingereicht, über die noch nicht entschieden ist!
Die VBI protestiert ebenfalls heftig gegen dieses Vorgehen, mit
dem Staatsminister Beckstein versucht, sich eingang durch die
Hintertür zu verschaffen.
2) Ausschreibung der Machbarkeitsstudie
Im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 35 vom 01.09.2006 findet sich die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie für einen Autobahnsüdring mit folgenden Leistungsanforderungen:
"Raumstruktur - und
Raumempfindlichkeitsanalyse, Ermittlung von Trassenkorridoren,
Erarbeiten verschiedener Varianten,
Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Verkehrsuntersuchung
liefert AG), kostenschätzung, vergleichende Bewertung der
Trassenvarianten".
Das Honorarangebot wird mit 400.000 - 500.000
Euro angegeben, der Bearbeitungszeitraum mit 18 Monaten. Die
Abgabe von Angeboten ist bis 27.10.2006, 10:00 Uhr befristet.
Unser Kommentar: Die Vergabe eines solchen Auftrages verstösst gegen den Beschluß des Bundestages über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und gegen das Gebot wirtschaftlicher Haushaltsführung wegen Vergeudung von Steuermitteln!!
Im Übrigen ist die
Umschreibung der Aufgabe völlig einseitig auf eine Entwicklung
von Trassenvarianten ausgerichtet. Eine Untersuchung der
Problematik müsste vielmehr darauf angelegt sein, vorrangig die
Unentbehrlichkeit einer solchen Planung zu Beweisen und
Alternativlösungen aufzuzeigen!! Wie zu befürchten war, wird
eine von Herrn Beckstein in Auftrag gegebene Studie diese
Zielvorgaben nicht erbringen.
3) Ergebniss der Machbarkeitsstudie
Am 26.11.2008 wurde mit der Pressemitteilung 13/08 " Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie" auf der Internetseite der Autobahndirektion Süd (www.abdsb.bayern.de )
die " Präsentation zum Zwischenbericht der Machbarkeitstudie " veröffentlicht.