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An die
Autobahndirektion Südbayern
z.Hd. Herrn Präsidenten Paul Lichtenwald
Seidlstr. 7 –11
80335 M ü n c h e n
Machbarkeitsstudie für eine Autobahn-Südring 18.01.2009
AZ: 4114-43351.A99/Süd

Im Anschluss an das Informationsgespräch vom 26.11.08 nehmen wir zu dem Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie wie folgt Stellung:

Wir begrüßen, dass Sie uns die Möglichkeit geben, zu den einzelnen Untersuchungsphasen Stellung zu nehmen. Wir begrüßen auch, dass in dem Bericht der Begriff „Machbarkeit“ als Untersuchung für eine „generelle Machbarkeit und Nutzen des Lückenschlusses“ definiert wird. Daraus folgern wir, dass nicht nur die technische Machbarkeit, sondern auch die Vertretbarkeit unter landes- und ortsplanerischen Gesichtspunkten, vor allem auch der umweltrechtlichen Perspektiven, untersucht wird.

Weniger zutreffend erscheint uns allerdings die Definition der „wesentlichen Ziele des Südabschnitts der A 99“:

1. „Durch Ringschluss optimale Verteilung der sternförmig auf München zulaufenden Durchgangsverkehre“

Diese Formulierung erweckt den Eindruck, dass Fehlvorstellungen über die Dimension der vorhandenen Verkehrsströme vorliegen und „Ringschluss“ als verkehrspolitische Zwangsvorstellung eine Rolle spielen könnte. Der Ringschluss könnte nämlich nur dann zu einer optimalen Verteilung führen, wenn die Verkehrsströme einigermaßen gleichgewichtig wären. Außerdem hat der Verkehrsgutachter Karl Klühspies schon im Jahre 1973 in seinem Gutachten überzeugend dargelegt, dass Ringschlüsse von Stadtautobahnen keineswegs zwingend sind, vielmehr auch tangentiale Verbindungen zur Abwicklung der Verkehrsströme ohne weiteres ausreichen.

Leider wurde die Zahl der Fahrzeuge, die aus Richtung Stuttgart in Richtung Salzburg fahren, bisher nicht offengelegt. Sollte diese Zahlen bei der Autobahndirektion nicht vorliegen, sind schnellstens entsprechende Erhebungen anzustellen und die Zahlen öffentlich bekanntzugeben!

Nachdem der Bundestag im Jahre 2004 durch Gesetz feststellte, dass es keinen Bedarf für einen Autobahnring München-Süd gibt, kann die Bedarfsprüfung nicht einfach ausgeklammert werden. Für einen Gutachter ist die Versuchung sicher groß, das Finanzvolumen der Machbarkeitsstudie auszuschöpfen und den Nachweis des fehlenden Bedarfs den Kommunen und den Umweltinitiativen zuzuschieben. Die Bedarfsprüfung gehört jedoch zwingend zur Planrechtfertigung eines Straßenbauvorhabens. Es genügt nicht, wenn Prof. Kurzak in der Anhörung beteuert, dass auf einer Südautobahn viele Autos fahren würden. Jede Straße hat eine Sogwirkung; dies sagt nichts über den wirklichen Bedarf!

2. „Bündelung der Verkehrsströme auf umweltfreundliche Art“

Auch diese von der Autobahndirektion formulierte Zielsetzung ist geeignet, Fehleinschätzungen auszulösen. Der Raum München braucht nämlich nicht eine weitere Kanalisierung der Verkehrsströme, sondern er braucht dringend eine Entlastung durch großräumige Umfahrung Münchens. Eine solche effektive Entlastung brächte beispielsweise die Realisierung des Ausbaus der Bundesstraße 15 von Regensburg über Landshut nach Rosenheim, die in dem nördlichen Abschnitt bereits realisiert ist.

Wie eine Bündelung von Verkehrsströmen „auf umweltfreundliche Art“ zustande kommen soll, bleibt unerfindlich, ebenso wie dadurch eine „Entlastung des Umlandes“ erreicht werden soll. Im Gegenteil: durch 17 der vorgeschlagenen 18 Trassen werden die wertvollsten Teile des Münchner Umlandes irreversibel geschädigt.

Raumwiderstände bleiben ungelöst

Die noch in der Untersuchung befindlichen 18 Varianten zeichnen sich dadurch aus, dass sie bebaute Gebiete sowie Isar und Würm unterfahren, jedoch im weiteren Verlauf überwiegend oberirdisch geführt werden und Bannwälder, Landschaftsschutzgebiete und Wasserschutzgebiete zerschneiden.

Offenbar gibt es keine Patentlösung für einen Ringschluss. Die Erkenntnis über die enormen „Raumwiderstände“ (siehe die „Raumwiderstandskarte“ der Studie) sollte Anlass geben, das weitere Verfahren sofort einzustellen. Schon jetzt ist ein großer Teil der über 500 000 € angesetzten Mittel in den Sand gesetzt!

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass trotz der in jahrzehntelangen Diskussionen gewonnenen Erkenntnis über die Unlösbarkeit des Problems mit Gewalt ein Trassenvorschlag aus dem Hut gezaubert werden soll.

Es wäre verhängnisvoll und für die Glaubwürdigkeit des Gutachters wenig hilfreich, wenn, nur um den Auftrag abzuwickeln, eine oder mehrere Trassen vorgeschlagen würden, die wegen des extrem hohen Raumwiderstands nicht realisierbar sind, nur weil es sich um die relativ weniger einschneidenden Linienführungen handelt.

Landtagspetitionen der VBI nach wie vor gültig

Die Vereinigten Bürgerinitiativen hatten im Vorfeld der Beratung des Bundesverkehrswegeplans 2004 eine umfassende Untersuchung der Problemzonen durchgeführt und dem Bayerischen Landtag in Form von 3 Petitionen unterbreitet.

An dieser Ausgangslage hat sich nichts Wesentliches geändert. Auch wenn nach dem neuen Konzept Isar und Würm unterfahren werden sollen, so verbleibt – wie zu erwarten war! – der überwiegende Teil der Trassen in oberirdischer Streckenführung.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir auf unsere 3 Petitionen, die in der Anlage beigefügt sind. Von den Anlagen haben wir nur die Wichtigsten beigefügt.

Der Deutsche Bundestag hat nach gründlicher Analyse der verkehrspolitischen und der umweltpolitischen Aspekte festgestellt, dass es für einen Autobahn-Südring München keinen Bedarf gibt. Wenn der Untersuchungsrahmen der Machbarkeitsstudie, wie Ihrerseits in der ersten Informationsveranstaltung angedeutet, keinen Raum für regionale Verbesserungen des Verkehrsnetzes bietet, sollte das Verfahren eingestellt und den Kommunen die Umsetzung lokaler und regionaler Verbesserungen überlassen werden. Gegen die geschlossene Haltung der betroffenen Kommunen werden autobahnmäßige Brachiallösungen ohnehin nicht durchsetzbar sein.

Anlagen:
Petition 1 vom 16.08.2002
Petition 2 vom 11.12.2002
Petition 3 vom 28.03.2003

Der Stellungnahme an die Autobahndirektion Südbayern haben sich angeschlossen:

Die Initiativen aus dem Würmtal

a) Bürger gegen Industriegebiet Kiesgrube Glück e.V.
Folker Paetsch, Fürstenrieder Str. 9a, 82152 Planegg, Tel.8597513
E-Mail: folker.paetsch@t-online.de
Webseite: www.wuermtal.net/wuermtal/bikg

b) Bürgerinitiative Krailling e.V. (BIK)
Werner Engl, Dahlienstr. 27, 82152 Krailling, Tel. 8562431
E-Mail: e-mail@w-engl.de
Webseite: www.wuermtal.net/krailling/bik

c) Kraillinger Kreis
Michael Dudek, Pentenrieder Str. 8, 82152 Krailling, Tel. 530053

d) Bürgerinitiative Stockdorf e.V.
Dr. Burkhard Gagzow, Annette-Kolb-Str. 5, 82131 Stockdorf, Tel. 8574586
E-Mail: burkhard.gagzow@t-online.de
Webseite: www.wuermtal.net/stockdorf/bis

e) Bund Naturschutz OG Gauting
Dr. Max Vogt, Bergmoserstr. 2, 82131 Gauting, Tel. 8506824

f) Lokale Agenda 21 - Zukunftsfähiges Würmtal
Katrin Möhle, Wanneystr. 1, 82131 Stockdorf, Tel. 8571458
E-Mail: katrin.moehle@t-online.de

g) Bürgerinitiative Neuried e.V. (BIN)
Hannelore Quintenz , Tel. 755 5526
Webseite: www.bin-neuried.de
E-Mail: quintenz@aol.com

h) Pro Bannwald
Anneliese Bradel, Einsteinstr. 8, 82152 Planegg / Martinsried, Tel. 857 7735
E-Mail: cpbradel@t-online.de

i) Bürgerinitiative Bannwald-Gauting e.V.
Wilhelm Faist, Untertaxetweg 91, 82131 Gauting, Tel 850 6172
E-Mail: wilhelm.faist@sueddeutsche.de

j) Grüne Gruppe 21 Planegg
Herbert Stepp, Richard-Wagner-str. 63, 82152 Planegg, Tel 859 9551
E-Mail: fam.stepp@web.de

k) Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V.
Johanna Rieke, Hellerholz 5, 82061 Neuried, Tel 750078
E-Mail: johanna@rhm.de